Am Donnerstag war mal wieder Marktgemeinderatssitzung. Dabei kam die Straßenausbaubeitragssatzung erneut zur Diskussion.
Vor 2 Wochen wurde mit 11:10 Stimmen beschlossen, dass die Satzung aufgehoben wird (vgl. meinen Blogartikel). Nun musste noch eine Aufhebungssatzung beschlossen werden. Die Zusammensetzung im Gemeinderat war durch abwesende Räte leider etwas anders. Das Thema wurde erneut kontrovers diskutiert.

Die Aufhebung wurde mit 10:11 Stimmen abgelehnt.
Dies bedeutet, dass weiterhin die Kosten auf Grundstückseigentümer umgelegt werden.

Das Ergebnis ist nun, dass die Grundstückeigentümer künftig weiterhin mit Ausbaubeiträgen belastet werden. Für mich absolut ungerecht, nicht angemessen und wird einige Grundstückeigentümer hart treffen. Das sehe ich dann auch nicht alleine so, denn die gesamte Fraktion der Freien Wähler, 1 CSU Marktgemeinderat und 1 ödp Marktgemeinderätin haben der Aufhebung zugestimmt. Aber auch die Zeitung Eigenheim und Siedlung hat dieses Thema zum Monatsthema gemacht und wirbt für eine Aufhebung dieser Satzungen.

Alle anwesenden CSU Marktgemeinderäte, 1 ödp Gemeinderat und die SPD Fraktion haben die Aufhebung abgelehnt und wollen, dass die Grundstückseigentümer weiterhin mit diesen Beiträgen belastet werden.

Nun wir werden sehen, wie diese Satzung „konsequent“ angewendet werden wird. Bei der aktuellen überörtlichen Prüfung des Marktes Ergolding wurde festgestellt, dass bei der Sanierung der Fürstenstraße die Bürger höher belastet werden hätten müssen, als tatsächlich vollzogen. Da ich generell gegen die Umlage auf die Eigentümer bin, habe ich auch diese geringere Umlage gefordert und unterstützt.

Interessant ist, dass z.B. auch die neu geschaffenen Parkplätze in der Lindenstraße in Höhe Raiffeisenbank umlagepflichtig wären. Da sollte ggf. z.B. jetzt die Raiffeisenbank Altdorf-Ergolding Beiträge bezahlen, obwohl sie mit der Umsetzung der Pläne des Markt Ergolding nicht vollinhaltlich einverstanden war. Also obwohl ich nicht einverstanden bin, ein sehr guter Gewerbesteuerzahler bin – habe ich kein Mitspracherecht und muss bezahlen! Jetzt soll noch einer sagen, dass dies gerecht und angemessen ist.

Oder nehmen wir die Lindenstraße. Diese Straße soll auch saniert werden. Als alter Lindenstraßler weiß ich, dass sich dann ziemlich schnell die Frage stellen wird: Teeren (günstigere Lösung) oder pflastern (teure Lösung).

Da bin ich dann mal gespannt, wie diese Diskussionen laufen und welche Entscheidung getroffen wird.

Der interessierte Leser meines Blogs wird sich  nun fragen, warum wird über das gleiche Thema gleich 2 mal kurz hinter einander beschlossen. Nun nach meiner Meinung wäre dies nicht nötig gewesen, wenn gleich bei der ersten Behandlung im Gemeinderat eine Aufhebungssatzung zum Beschluss vorgelegt worden wäre. Dies wurde jedoch nicht gemacht, und somit kam es zur doppelten Beschlussfassung. Mir tut es leid für die Bürgerinnen und Bürger welche mit erhöhten Kosten zu rechnen haben.

Wahlk(r)ampf ???

Von zwei Marktgemeinderätinnen (CSU/SPD), die sich mit unserem Antrag nicht anfreunden konnten, wurde vorgebracht, dass der Antrag nur hinsichtlich des anstehenden Wahlkampfes gestellt wurde. Nun, man sollte vielleicht nicht von sich auf andere schließen.
Diese Spekulation hat wohl nichts mit der Sache an sich zu tun. Und zum anderen, wenn die Freien Wähler es zum Thema im Wahlkampf machen hätten wollen, dann hätten sie wohl nicht ein Jahr vor der Wahl die Aufhebung beantragt, sondern dieses Thema erst im Wahlkampf vorgebracht.
Aber nach der erfolgten Ablehnung unseres Antrages werden wir dieses Thema sowohl im Wahlkampf, als auch in der nächsten Wahlperiode weiter verfolgen.

Ich sehe es weiterhin so, dass die Satzung aufgehoben werden sollte und dafür werde ich auch weiterhin eintreten.

Aber was ist Eure Meinung dazu?